1. Geltungsbereich
Es gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle zwischen dem Verkäufer EP EURO POOL GmbH c/o Secret Brands (nachstehend als „Verkäufer“ bezeichnet) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachstehend als „Käufer“ bezeichnet) auf der Internetseite https://aktion24.com geschlossenen Verträge bezüglich der vom Verkäufer präsentierten Waren in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne besondere Einbeziehung für alle aktuellen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Unternehmers werden hiermit widersprochen und gelten nur als zwischen dem Verkäufer und dem Unternehmer vereinbart, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote gehen aus den einzelnen Produktbeschreibungen auf https://aktion24.com hervor.
2.2 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.3 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen und im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutrifft, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versendeten E-Mails zugestellt werden können.
2.8 Eine Stornierung ist nach der Übermittlung der Bestellung nicht möglich. Der Käufer hat jedoch das Recht auf Widerruf (siehe Ziffer 5).
3. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
4. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer vor Abschluss seiner Bestellung zur Verfügung gestellt sowie nach Vertragsschluss nochmals per E-Mail zugesandt. Die AGB können vom Käufer jederzeit auf dieser Seite eingesehen und heruntergeladen werden. Vergangene Bestellungen kann der Käufer in seinem Kundenkonto einsehen.
5. Widerrufsrecht
5.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht entsprechend der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu. Im Falle eines Widerrufs ist eine Bearbeitungsgebühr von 3,90 € fällig, die vom Käufer zu entrichten ist. Der Betrag wird vom erstatteten Kaufpreis abgezogen. Weitere Informationen zu anfallenden Gebühren sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
5.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6. Preise und Zahlungsmöglichkeiten
6.1 Die vom Verkäufer genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten. Gegebenenfalls fallen zusätzliche Versandkosten an. Die Kosten für Verpackung und Versand werden auf der Internetseite „Versand & Lieferung“ gesondert ausgewiesen.
6.2 Im Online-Shop des Verkäufers stehen dem Käufer folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: PayPal, Kreditkarte sowie die von Klarna angebotenen Zahlarten (Rechnungskauf, Ratenkauf, Sofortüberweisung).
a) PayPal: Wählt der Käufer die Zahlungsart PayPal, zahlt der Käufer den Kaufpreis über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Die entsprechenden Nutzungsbedingungen von PayPal können unter diesem Link eingesehen werden.
b) Kreditkarte: Wählt der Käufer die Zahlungsart Kreditkarte, wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die Ware an den Käufer versendet.
c) Klarna Rechnungskauf & Ratenkauf und Sofortüberweisung: Wählt der Käufer eine der Zahlarten von Klarna, zahlt der Käufer den Kaufpreis über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm. Die Nutzung dieser Zahlarten setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Daher werden die Daten des Käufers im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weitergegeben. Weitere Informationen sowie Klarnas Nutzungsbedingungen finden sich unter klarna.com.
7. Liefer- und Versandbedingungen
7.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware auf dem Versandweg an die im Bestellvorgang genannte Lieferanschrift des Käufers geliefert.
7.2 Die Lieferung der Ware erfolgt zu den auf der Internetseite „Versand & Lieferung“ und den in der Produktbeschreibung angegebenen Versandkosten und Lieferzeiten.
7.3 Mögliche Zollgebühren oder örtliche Steuern müssen vom Käufer selbst getragen werden.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
9. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10. Transportschäden
Bei angelieferter Ware mit offensichtlichen Transportschäden wird der Käufer gebeten, diese sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Versäumt der Käufer eine Reklamation oder Kontaktaufnahme, hat dies für das Bestehen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Auswirkungen.
11. Haftung
Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit, welche unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle durchzuführen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
13.2 Ist der Käufer Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer der Geschäftssitz des Verkäufers.